Rechtsanwalt Joachim Schindler, Solingen

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Düsseldorfer Tabelle 2015: Höherer Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige

Zum 01.01.2015 wird der Selbstbehalt, der beim Unterhaltsverpflichteten zu berücksichtigen ist, erhöht. Auch die Sebstbehalte gegenüber Ehegatten usw. werden angepasst:

Unterhaltspflicht gegenüber
Selbstbehalt bisher
Selbstbehalt ab 2015
Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger erwerbstätig 1.000 €
1.080 €
Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eins Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig 800 €
880 €
anderen volljährigen Kindern 1.200 €
1.300 €
Ehegatten oder betreuendem Elternteil eines nichtehelichen Kindes 1.100 € 1.200 €
Eltern 1.600 € 1.800 €
 

Elternunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat erneut die Rechte erwachsener Kinder gestärkt, deren Eltern die Kosten für einen Heimaufenthalt nicht allein bezahlen können.  Nachdem bereits der notwendige Selbstbehalt erhöht wurde, ging es in der aktuellen Entscheidung darum, inwieweit ein Eigenheim bei der finanziellen Leistungsfähigkeit des Sohnes zu berücksichtigen ist. Hier hat sich der Bundesgerichtshof auf die Seite des Erwachsenen Kindes gestellt und geurteilt, dass ein Eigenheim grundsätzlich unberücksichtigt bleibt, weil es der eigenen Altersversorgung des erwachsenen Kindes dient (BGH XII ZR 269/12). Im vorliegenden Fall ging es darum, dass das Sozialamt der Stadt Fürth zunächst den fehlenden Betrag für die Unterbringung der Mutter des Beklagten in einem Altenheim zahlte und dann vom Sohn diesen Betrag zurückforderte. Die unteren Instanzen berücksichtigten dabei  die Dreizimmerwohnung des Sohnes als Vermögenswert und verurteilten den Sohn den Betrag teilweise zurück zu zahlen. Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidungen nunmehr auf.

 

Neues Gebührenrecht

Zum 01.08.13 ist ein neues Gebührenrecht in Kraft getreten. Fast sechs Jahre hat es gedauert bis der Gesetzgeber die Rechtsanwaltsgebühren linear angehoben hat, nachdem seit der letzten linearen Gebührenerhöhung 19 Jahre vergangen sind. Lineare Gebührenerhöhung bedeutet, dass bei gleichem Streitwert, die Rechtsanwaltsgebühren angehoben wurden. Z.B. bei einem Gegenstandswert bis 1.500 € betrug die 1,3 Geschäftsgebühr bisher 136,50 € netto. Ab dem 01.08.13 sind es 149,50 € netto.

Zudem hat der Gesetzgeber das Gebührensystem bereinigt und die Gegenstandswerte neu strukturiert. Gab es früher die Gebührenstufen z. B. bei 300 €, 600 €, 900 €, 1500 € etc. gibt es jetzt die Gebührenstufen 500 €, 1000 €, 1500 € etc.

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber auch Neuerungen im Bereich der Beratungs- und Prozesskostenhilfe eingeführt. Das neue Gebührenrecht gilt für alle neuen Fälle ab dem 01.08.13. Für alle Mandate, die vor dem 01.08.13 erteilt wurden, gilt noch das alte Gebührenrecht, auch wenn der einzelne  Tatbestand nach dem 01.08. erfüllt wird. Ihnen wird eine Klage vor dem 01.08. zugestellt und der Gerichtstermin findet erst nach dem 01.08.13 statt.

Gebührenfragen werden wie üblich zu Beginn des Mandats ansprochen.

 

Düsseldorfer Tabelle: Höherer Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben heute (30.11.2010) die Neufassung der Düsseldorfer Tabelle bekannt gegeben. Die Änderungen, gültig ab dem 1. Januar 2011, stehen unter dem Vorbehalt, dass der Bundesrat den vom Bundestag beschlossenen Existenzminimum-Berichten am 17.12.2010 zustimmen wird.

In der Düsseldorfer Tabelle sind die bundesweit geltenden Regelsätze für den Kindesunterhalt festgelegt. Sie wird vom Oberlandesgericht Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag festgelegt.

Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) wird für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, von 900 € auf 950 € erhöht. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete bleibt es bei dem bisherigen Betrag von 770 €. Auch die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kinder oder Eltern werden angehoben:

Unterhaltspflicht gegenüber
Selbstbehalt bisher
Selbstbehalt ab 2011
Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger erwerbstätig 900 €
950 €
Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig 770 €
770 €
anderen volljährigen Kindern 1.100 €
1.150 €
Ehegatten oder Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes 1.000 € 1.050 €
Eltern 1.400 € 1.500 €

Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern wohnt, wird von 640 € auf 670 € erhöht. Leer aus gehen hingegen alle anderen unterhaltsberechtigten Kinder und Ex-Partner, nachdem die Sätze im vergangenen Jahr um rund 13 Prozent angehoben wurden.

 

Keine Lohnanspruch wegen Vulkanasche

Ohne Arbeit kein Geld – dieser Grundsatz gilt wenn Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz fehlen. Dies gilt auch wenn der Arbeitnehmer wegen einer Vulkanaschewolke des Vulkans Eyjafjallajökull aus Island nicht rechtzeitig aus seinem Urlaubsort zurückfliegen konnte. Die höhere Gewalt geht nicht zu Lasten des Arbeitgebers. Paragraf 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches regelt zwar, dass der Arbeitnehmer weiter Anspruch auf Arbeitsentgelt haben, wenn sie ohne eigenes Verschulden vorübergehend verhindert sind und fehlen. Der Grund für die Verhinderung muß allerdings in der Person der Arbeitnehmers liegen. Ein wegen Krankheit zu betreuendes Kind zählt zu solchen durch die Person des Arbeitnehmers begründeten Verhinderungen, nicht aber die Vulkanaschewolke, die den Ferienflieger am rechtzeitigen Rückflug aus dem Urlaub gehindert hat.

Allerdings liegt auch kein schuldhaftes Verhalten des Arbeitnehmers bei verspäteter Rückkehr aus dem Urlaub durch die Vulkanaschewolke vor. Eine wie zur Zeit langwierige Sperrung des Luftraums muß der Arbeitnehmer nicht vorhersehen. Eine Abmahnung wegen der verspäteten Rückkehr zum Arbeitsplatz muß der Arbeitnehmer daher nicht fürchten sofern er seinen Arbeitgeber informiert hat. In Europa ist es dem Arbeitnehmer auch zumutbar sofort alternative Rückreisemöglichkeiten wie Busse oder Bahn zu nutzen. Eine Verlängerung des Urlaubs und der Urlaubszeit muß der Arbeitgeber ebenso wenig zustimmen, wie dem Ausgleich der Fehlzeit durch das Gleitzeitkonto.

 


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