Rechtsanwalt Joachim Schindler, Solingen

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Elternunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat erneut die Rechte erwachsener Kinder gestärkt, deren Eltern die Kosten für einen Heimaufenthalt nicht allein bezahlen können.  Nachdem bereits der notwendige Selbstbehalt erhöht wurde, ging es in der aktuellen Entscheidung darum, inwieweit ein Eigenheim bei der finanziellen Leistungsfähigkeit des Sohnes zu berücksichtigen ist. Hier hat sich der Bundesgerichtshof auf die Seite des Erwachsenen Kindes gestellt und geurteilt, dass ein Eigenheim grundsätzlich unberücksichtigt bleibt, weil es der eigenen Altersversorgung des erwachsenen Kindes dient (BGH XII ZR 269/12). Im vorliegenden Fall ging es darum, dass das Sozialamt der Stadt Fürth zunächst den fehlenden Betrag für die Unterbringung der Mutter des Beklagten in einem Altenheim zahlte und dann vom Sohn diesen Betrag zurückforderte. Die unteren Instanzen berücksichtigten dabei  die Dreizimmerwohnung des Sohnes als Vermögenswert und verurteilten den Sohn den Betrag teilweise zurück zu zahlen. Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidungen nunmehr auf.