Rechtsanwalt Joachim Schindler, Solingen

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Neues Gebührenrecht

Zum 01.08.13 ist ein neues Gebührenrecht in Kraft getreten. Fast sechs Jahre hat es gedauert bis der Gesetzgeber die Rechtsanwaltsgebühren linear angehoben hat, nachdem seit der letzten linearen Gebührenerhöhung 19 Jahre vergangen sind. Lineare Gebührenerhöhung bedeutet, dass bei gleichem Streitwert, die Rechtsanwaltsgebühren angehoben wurden. Z.B. bei einem Gegenstandswert bis 1.500 € betrug die 1,3 Geschäftsgebühr bisher 136,50 € netto. Ab dem 01.08.13 sind es 149,50 € netto.

Zudem hat der Gesetzgeber das Gebührensystem bereinigt und die Gegenstandswerte neu strukturiert. Gab es früher die Gebührenstufen z. B. bei 300 €, 600 €, 900 €, 1500 € etc. gibt es jetzt die Gebührenstufen 500 €, 1000 €, 1500 € etc.

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber auch Neuerungen im Bereich der Beratungs- und Prozesskostenhilfe eingeführt. Das neue Gebührenrecht gilt für alle neuen Fälle ab dem 01.08.13. Für alle Mandate, die vor dem 01.08.13 erteilt wurden, gilt noch das alte Gebührenrecht, auch wenn der einzelne  Tatbestand nach dem 01.08. erfüllt wird. Ihnen wird eine Klage vor dem 01.08. zugestellt und der Gerichtstermin findet erst nach dem 01.08.13 statt.

Gebührenfragen werden wie üblich zu Beginn des Mandats ansprochen.