News der Haufe Mediengruppe aus dem Portal: http://www.haufe.de/recht/index_html?chorid=00560203
20 Jahre genetischer Fingerabdruck: Spuren und ein Phantom
Der «genetische Fingerabdruck» hat die Kriminalistik revolutioniert. Zahlreiche Fälle wären sonst nie aufgeklärt worden. Vor 20 Jahren hat der Bundesgerichtshof die Methode als Beweismittel anerkannt.
2200 Euro Gebühr: Verfassungsgericht wehrt sich
Eine Verfassungsbeschwerde von insgesamt 1182 Seiten kommt einen Kläger in Karlsruhe teuer zu stehen: Das Bundesverfassungsgericht verhängte Missbrauchsgebühren von insgesamt 2200 Euro gegen den Beschwerdeführer und seinen Rechtsanwalt.
Abfahrt in den Urlaub verpasst
Wer den Flieger in den Urlaub nicht bekommt, weil er aus den Reiseunterlagen einen späteren Abfahrtzeitpunkt entnimmt, erhält die Reisekosten vom Reiseveranstalter erstattet.
1,8 Cent – Zu wenig Energie für eine Kündigung
Der Diebstahl von Strom im Wert von 1,8 Cent rechtfertigt nicht die Kündigung eines seit 19 Jahren unbescholtenen Arbeitnehmers. Bei der Interessenabwägung im Rahmen der Kündigungsprüfung waren sowohl der geringere Schaden als auch die lange Mitarbeit zugunsten des Arbeitnehmers zu...
EGMR mahnt Deutschland wegen überlanger Verfahren
Deutschland soll so schnell wie möglich ein wirksames Beschwerderecht gegen überlange Gerichtsverfahren einführen. Dieses Urteil fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag in Straßburg.
Arbeitsrichter: Klagefrist bei Kündigung einhalten
Auch bei zu kurz berechneten Kündigungsfristen können sich Arbeitnehmer nur innerhalb von drei Wochen wehren. Werde keine Klage in diesem Zeitraum erhoben, habe die Kündigung zum «falschen» Termin Bestand, urteilte das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch in Erfurt (5 AZR 700/09).
Neues Gesetz: Entschädigung bei überlangen Prozessen
Manche Gerichtsverfahren dauern eine gefühlte Ewigkeit und belasten die Betroffenen. Ein neues Gesetz soll für besseren Rechtsschutz und Entschädigungen in solchen Fällen sorgen.
Vertrauensschutz durch Verfassungsgericht gestärkt
Das Bundesverfassungsgericht hat in drei Fällen den Vertrauensschutz gegen das rückwirkende Verschärfen von Steuergesetzen gestärkt. Das Anwenden der jeweiligen Regelungen auf vor Gesetzesverkündung abgeschlossene Vorgänge ist somit verfassungswidrig.