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haufe.de/recht - News
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News der Haufe Gruppe aus dem Portal: http://www.haufe.de/rechtindex_html?chorid=00560203
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LSG-Urteil zu anthroposophischer Alternativmedizin: Rhythmische Massage ist (noch) keine Kassenleis
Krankenkassen müssen nach einem LAG-Urteil nicht alle Behandlungen der anthroposophischen Alternativmedizin bezahlen. Behandlungsanspruch besteht für gesetzlich Versicherter erst, wenn vom Gemeinsamen Bundesausschuss eine positive Bewertung vorliegt.
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Internetkonzerne wollen effektiver gegen Phishing vorgehen
Mit einer neu gegründeten Allianz namens DMARC wollen große Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft effektiver gegen Phishing-Attacken vorgehen und dabei die Verbreitung von Phishing-Mails unterbinden.
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Autovermietung: Inkassotätigkeit bei Unfallschaden nach RDG zulässig?
Darf ein Autovermieter für einen Kunden die Einziehung der Schadensersatzforderung für einen Ersatzwagen übernehmen? Handelt es sich um eine zulässige Nebenleistung zum Berufs-und Tätigkeitsbild des Autovermieters oder um eine unzulässig erbrachte Rechtsdienstleistung und damit einen Verstoß gegen das RDG? Das...
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Das abgetauchte Testament: zur Schadensersatzpflicht des Testamentsbesitzers
Wer in den Besitz eines Nachlasses gerät, sollte sich nach einem dazugehörigen Testament umsehen. Nicht nur, weil er Begünstigter sein könnte, § 2259 BGB verpflichtet ihn auch, Testamente nach dem Tod des Erblassers unverzüglich an das Nachlassgericht abzuliefern. Grund: Erben...
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Scheidung: Zusammenrücken der Exfrau mit Kindern auf 106 qm = keine Härte
Zieht ein Ehepartner mit den 3 Kindern aus dem ehelichen Haus mit einer Wohnfläche von 180 qm in eine Wohnung mit ca. 100 qm, hat er Fakten geschaffen. Seine Wohnsituation stellt keine unbillige Härte dar, die einen Anspruch auf Zuweisung...
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Die Blue Card kommt nach Deutschland
Die Bundesregierung hat sich endlich daran gemacht, eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen, die die Zuwanderung und Mobilität für hochqualifizierter Arbeitsnehmer aus Nicht-EU-Staaten erleichtern will.
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Pflegereform: Gesetzentwurf für verbesserte Leistungen für Demenzkranke
Über die für 2013 angekündigten Vebesserungen der Leistungen der Pflegeversicherung bei Demenzerkrankungen liegt nun der ersten Referentenentwurf vor. Die 1. Stufe der neuen Reform soll auch andere Verbesserungen in der Pflegeversicherung bringen.
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Was geschieht rechtlich mit Arbeitsverhältnisse in der Insolvenz?
Das Unternehmen „Schlecker“ hat Insolvenz beantragt. In solchen Fällen stellen sich Arbeitnehmern viele Fragen: Welche Konsequenzen hat die Insolvenz für bestehenden Arbeitsverhältnisse? Dürfen Kündigungen ausgesprochen werden? Was passiert mit den Vergütungsansprüchen?
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Identifikationsnummer: Zuteilung und dazu erfolgte Datenspeicherung verfassungsgemäß (BFH)
Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt.
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OLG-Urteil: PKV-Versicherte muss Verabreichung der Medikamente selbst zahlen
Wer privat krankenversichert ist, hat nicht in allem die bessere Versorgung: Manchmal bleiben die Leistungen einer privaten Krankenversicherung auch hinter den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zurück. So muss eine 90-jährige Frau die Kosten für die Verabreichung von Medikamenten selbst tragen.
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Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers: Beweislast und Aufklärung in Zweifelsfällen
Ist ein Arbeitnehmer wegen Krankheit arbeitsunfähig, steht ihm gegen den Arbeitgeber ein Entgeltfortzahlungsanspruch zu. Das ist im Normalfall kein Problem und bedarf keiner Diskussionen, aber wie steht es in den Fällen, in denen der Arbeitgeber ernste Zweifel am Sachverhalt hegt?
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Vorbereitung auf "Idiotentest" (MPU): Verkehrstherapie keine steuerfreie Heilbehandlung
Umsätze aus einer Verkehrstherapie, mittels derer Verkehrssünder auf das Wiedererlangen des Führerscheins vorbereitet werden, fallen nicht unter die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 14 UStG.
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BGH verpasst Vermietern einen Haken: Abflussprinzip bei Heizkosten = unzulässig
Der Vermieter muss die Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch abrechnen. Eine Abrechnung anhand der Vorauszahlungen widerspricht der Heizkostenverordnung und ist, selbst bei Kürzungen, unzulässig.
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Wintereinbruch mit Schnee und Eis: Was ist zu tun?
Plötzlich ist er wieder da, der Winter. Da heißt es doch noch, Kratzen am Auto und Handschuhe und Mützen raus. Aber da war doch noch was? Genau: Räum- und Verkehrssicherungspflichten am und um’s Grundstück. Nachfolgend einige typische Problempunkte.
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BAG musste in 2011 "arbeiten wie die Brunnenputzer": mehr Verfahren als je zuvor
Beim Bundesarbeitsgericht sind im vergangenen Jahr so viele Verfahren gelandet wie noch nie in seiner mehr als 50-jährigen Geschichte. Infolge dessen hat auch die Zahl der am Jahresende noch nicht erledigten Verfahren zugenommen.
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