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News der Haufe Mediengruppe aus dem Portal: http://www.haufe.de/recht/index_html?chorid=00560203

20 Jahre genetischer Fingerabdruck: Spuren und ein Phantom
Der «genetische Fingerabdruck» hat die Kriminalistik revolutioniert. Zahlreiche Fälle wären sonst nie aufgeklärt worden. Vor 20 Jahren hat der Bundesgerichtshof die Methode als Beweismittel anerkannt.
2200 Euro Gebühr: Verfassungsgericht wehrt sich
Eine Verfassungsbeschwerde von insgesamt 1182 Seiten kommt einen Kläger in Karlsruhe teuer zu stehen: Das Bundesverfassungsgericht verhängte Missbrauchsgebühren von insgesamt 2200 Euro gegen den Beschwerdeführer und seinen Rechtsanwalt.
Abfahrt in den Urlaub verpasst
Wer den Flieger in den Urlaub nicht bekommt, weil er aus den Reiseunterlagen einen späteren Abfahrtzeitpunkt entnimmt, erhält die Reisekosten vom Reiseveranstalter erstattet.
1,8 Cent – Zu wenig Energie für eine Kündigung
Der Diebstahl von Strom im Wert von 1,8 Cent rechtfertigt nicht die Kündigung eines seit 19 Jahren unbescholtenen Arbeitnehmers. Bei der Interessenabwägung im Rahmen der Kündigungsprüfung waren sowohl der geringere Schaden als auch die lange Mitarbeit zugunsten des Arbeitnehmers zu...
EGMR mahnt Deutschland wegen überlanger Verfahren
Deutschland soll so schnell wie möglich ein wirksames Beschwerderecht gegen überlange Gerichtsverfahren einführen. Dieses Urteil fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag in Straßburg.
Arbeitsrichter: Klagefrist bei Kündigung einhalten
Auch bei zu kurz berechneten Kündigungsfristen können sich Arbeitnehmer nur innerhalb von drei Wochen wehren. Werde keine Klage in diesem Zeitraum erhoben, habe die Kündigung zum «falschen» Termin Bestand, urteilte das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch in Erfurt (5 AZR 700/09).
Gesundheitsreform 2011: Wird der Sozialausgleich ein Unding?
Für die nächste Gesundheitsreform wurde inzwischen bereits der Referentenentwurf erarbeitet. Insider kennen nun die Einzelheiten - und bewerten sie für uns.
Berufsrecht: Gemeinsames Internetportal von Steuerberatern und Gewerbetreibenden ist zulässig (OLG)
Wirbt ein Steuerberater zusammen mit einem Gewerbetreibenden in einem gemeinsamen Internetportal, liegt darin keine unzulässige Kooperation. Dies entschied das OLG Celle nun in einem richtungsweisenden Urteil.
Schon vor der Reform: Mehr Rechte für ledige Väter
Die vom EuGH und vom BVerfG geforderte gesetzliche Neuregelung des Sorgerechts für nichteheliche Kinder ist auf dem Weg.
Pressefreiheit beim Polizeieinsatz
VGH stärkt das Recht der Presse auf freie Recherche und Anfertigung von Lichtbildern bei Polizeieinsätzen
Grundsteuer: Neuer Grundstücksbesitzer muss für Steuerrückstände aufkommen
Neue Besitzer von bebauten Grundstücken müssen für Steuerrückstände aufkommen. Daher sollten Käufer vorher prüfen, ob die Grundsteuer bezahlt ist, rät die Notarkammer Berlin.
Selbstständige: Freiwillige Arbeitslosenversicherung bald teurer
Selbstständige sind heute genau so von Arbeitslosigkeit bedroht wie Arbeitnehmer. Die freiwillige Arbeitslosenversicherung ist die Lösung - die aber bald teurer wird.
Neues Gesetz: Entschädigung bei überlangen Prozessen
Manche Gerichtsverfahren dauern eine gefühlte Ewigkeit und belasten die Betroffenen. Ein neues Gesetz soll für besseren Rechtsschutz und Entschädigungen in solchen Fällen sorgen.
Unterhalt: Abzug von Aufwendungen an im Ausland lebende Angehörige (BFH)
Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert.
Vertrauensschutz durch Verfassungsgericht gestärkt
Das Bundesverfassungsgericht hat in drei Fällen den Vertrauensschutz gegen das rückwirkende Verschärfen von Steuergesetzen gestärkt. Das Anwenden der jeweiligen Regelungen auf vor Gesetzesverkündung abgeschlossene Vorgänge ist somit verfassungswidrig.

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